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Deutschland Grundgesetz fur die Bundesrepublik – GG


GG Ausfertigungsdatum: 23.05.1949 Vollzitat: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert worden ist. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.12.2014 I 2438

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Thorsten Lemmer Die Bedeutung der Grundrechte fur das Bildungssystem in Bundesrepublik Deutschland


Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Pädagogik - Schulwesen, Bildungs- u. Schulpolitik, Note: 1,3, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (Bildungspolitik), Veranstaltung: Das Bildungssystem als Teil des politischen Systems, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz (GG) enthält nur wenige Artikel, die sich ausdrücklich mit dem Bildungswesen befassen. Trotzdem lassen sich die im GG niedergelegten Strukturen und Normen zu einer Bildungsverfassung der Bundesrepublik Deutschland zusammenfassen .Im folgenden wird untersucht, welche Vorgaben das GG für die Entwicklung des Bildungswesens gemacht hat, wie diese umgesetzt wurden und welche Erscheinungen im Bildungswesen auf Grundrechtsnormen zurückzuführen sind.Aus der Kulturhoheit der Länder in Verbindung mit dem Föderalismusgebot des GG erwachsen Spannungen, entstehen aber auch gewaltige Möglichkeiten für ein mannigfaltiges deutsches Bildungswesen.Da Bildung nicht irgendwo, sondern eingebettet im staatlichen Gesamtzusammenhang stattfindet, muss sie sich auch an staatlichen Grundprinzipien orientieren. Bedeutet Bildung in der Staatsform der Demokratie nicht auch, daß demokratische Prinzipien wie Partizipation im Bildungswesen, und hier ist insbesondere die institutionalisierteste Form von Bildung, die Schule, angesprochen, Eingang finden müssen?Wenn wir bisher von Bildungssystem und Bildungswesen gesprochen haben, so beziehen sich die folgenden Untersuchungen n...

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Resa Fary Entscheidung fur Deutschland


Der Autor erzählt in diesem Buch von Begebenheiten in seiner Kindheit im Iran und Erlebnissen in Deutschland. Eine unerwartete Begegnung mit Mitarbeitern des Goethe-Instituts 1965 im Iran ebnete seinen Weg zum Studium in der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem erfolgreichen Studium der Kerntechnik und der Promotion kehrte er 1978 in den Iran zurück. Die Revolution und die Errichtung einer klerikalen Diktatur der schiitischen Geistlichen zwangen ihn, nach Deutschland zurückzukommen. Er gab seine iranische Staatsangehörigkeit auf und wurde Deutscher. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland machte er zur Richtschnur seiner Lebensgestaltung in der neuen Heimat Deutschland.Beruflich gründete er ein Ingenieurunternehmen, das auf dem Gebiet der Kerntechnik erfolgreich war. Das Zeitgeschehen der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland und den Widerstand von Teilen der Gesellschaft dagegen hat er unmittelbar erlebt. Das Buch gibt dem Leser verschiedene Einblicke in die Thematik.

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Frank Gotsmann Zur Gesundheitssituation von Kindern und Jugendlichen


Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Gesundheitswissenschaften, Note: 1,3, Hamburger Fern-Hochschule (Fachbereich Gesundheit und Pflege), Sprache: Deutsch, Abstract: In der Bundesrepublik Deutschland gehört das Sozialstaatsprinzip zur Grundlage der Verfassungsordnung. Im Grundgesetz heißt es: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" (Art. 20 Absatz 1 GG). Folglich ist Deutschland ein Sozialstaat. Aber was genau bedeutet Sozialstaat eigentlich? Das Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland beschreibt den Sozialstaat wie folgt: "Sozialstaat bezeichnet zugleich die Ausrichtung staatlichen Handelns auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, auf die Sicherung eines sozialen Existenzminimums für alle sowie die Milderung der ökonomischen Ungleichverteilung und der sozialen (Klassen-, Schichten-, Gruppen-) Gegensätze" (Nullmeier 2003: 568-569).Dieses Ziel hat Deutschland bislang nicht erreicht. Ganz im Gegenteil, die Schere zwischen Reichen und Armen geht immer weiter auseinander.Die ökonomische Ungleichverteilung macht sich in Deutschland vor allem bei den Kindern und Jugendlichen bemerkbar. „Kinder und Jugendliche stellen in Deutschland mittlerweile diejenige Altersgruppe dar, die am häufigsten von Armut bedroht ist" (Klocke/ Lampert 2005: Abstract). Wie Tabelle 1 zeigt, leben Kinder und Jugendliche überproportional häufig in Haushalten, die einem Armutsrisiko ...

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André Herrmann . 21 Abs. 2 GG - Von der Abstumpfung scharfsten Waffe des Grundgesetzes


Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Instrument des Parteiverbots im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem Bundesverfassungsgerichts-gesetz. Als Lehre aus der auf legalem Wege erreichten Aushebelung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten und die darauf folgende Schreckensherrschaft installierten die so genannten Väter des Grundgesetzes im Verfassungstext Instrumente, die den durch das Grundgesetz errichteten demokratischen Status quo vor zukünftigen Umwürfen schützen sollten. Mit dem Parteiverbotsartikel 21 Abs. 2 GG bietet sich demnach die Möglichkeit, Parteien, die gegen die freiheitliche demokratische Ordnung operieren, durch ein weit reichendes Verbot aus dem politischen Prozess auszuschließen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland fand das Instrument des Parteiverbots erst fünfmal Anwendung, wobei nur die ersten beiden Verfahren in den Jahren 1952 und 1956 zu einem tatsächlichen Parteiverbot führten. Aus diesem Grund gilt es in dieser Hausarbeit zu fragen, wie aktuell und zukunftsträchtig ein Parteiverbot in heutiger Zeit noch ist.Dazu soll zuerst das Konzept der streitbaren Demokratie, in das sich das Parteiverbotsinstrument einordnen lässt, erläutert werden. Weiterhin sollen im zweiten Schritt die Bestimmungen zum Parteiverbot dargestellt und di...

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Patrick Gustave Dupalan Europarechtliche Rahmenbedingungen fur Investitionen aus Drittstaaten in der Bundesrepublik Deutschland


Die Frage nach wirksamen Schutzinstrumenten zur Verhinderung von unerwünschten Beteiligungen oder Übernahmen hiesiger Unternehmen durch Investoren aus Drittstaaten wurde in jüngster Zeit verstärkt aufgeworfen. Inwieweit die Bundesrepublik Deutschland eine wirksamen Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit zu erreichen vermag, erscheint jedoch fraglich.Bedenken ergeben sich hierbei nicht zuletzt europa- und internationalrechtlicher Sicht.Diese Ausarbeitung beteiligt sich insofern an der aktuellen Diskussion um die Konformität nationaler einschränkenden Bestimmungen und zeigt überdies die europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland.

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Heike Fournier Sozialpolitische Grundgedanken im Grundgesetz der BRD


Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Geschichte Europa - and. Länder - Neueste Geschichte, Europäische Einigung, Note: Gut plus, Universität Koblenz-Landau, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Wie schon vor fast sechzig Jahren, so ist auch in der Gegenwart des Jahres 2005 das Thema Sozialpolitik ein richtungsweisender Faktor jeder neuen Regierung. Am 22. November 2005 wurde Frau Dr. Angela Merkel im Bundestag zur ersten Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Damit wurde eine Politikerin aus den neuen Bundesländern mit der Führung der Bundesrepublik beauftragt und ein weiterer wichtiger Schritt zur endgültigen Wiedervereinigung getan.Auch die neue Bundesregierung wird sich an dem Erfolg ihrer Sozialpolitik messen lassen müssen. Während die jetzige Bundesregierung vor grundlegenden sozialpolitischen Reformen steht, hatten die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland das Problem, die sozialpolitischen Grundlagen für die neue Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Mit diesen grundlegenden Entscheidungen im Rahmen der Sozialpolitik legten sie das Fundament des modernen Sozialstaates und schufen so die Weichenstellung für unsere Auffassung von sozialstaatlichem Handeln. Um die Veränderungen und Reformen beurteilen zu können ist eine Auseinandersetzung mit den Wurzeln unseres heutigen Sozailstaates unabdingbar.Meine Arbeit "Sozialpolitische Grundgedanken im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" soll hierzu einen Be...

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Ludwig Späte Gesetzgebung im Foderalismus am Beispiel des BKA-Gesetzes in Deutschland


Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 3,0, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Gesetzgebung im Föderalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Gesetzgebung im deutschen Föderalismus ist eine Thematik, die vorab einer Erläuterung der staatlichen Grundstrukturen eines Bundesstaates bedarf. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 20 Abs. 1 GG ein Bundesstaat.Aus diesem Bundesstaatsprinzip leitet sich in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ab, dass die Gliedstaaten im Bundesstaat eine eigene Staatsqualität besitzen und sich demnach an der Bundesgesetzgebung (horizontale Gesetzgebung) beteiligen sowie diese im Auftrag oder im eigenen Wirkungskreis (vertikaleGesetzgebung) ausführen. Bei der Gesetzgebung im deutschen Bundesstaat herrscht das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG. Diese Rechtsstaatlichkeit ist ein grundlegendes Ordnungsprinzip des Grundgesetzes. Die staatliche Macht istnach Art. 20 Abs. 3 GG bei der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung im Grundgesetz gebunden. In Deutschland besteht seit 1949 ein kooperativer Föderalismus bei der Gesetzgebung. Unter kooperativem Föderalismus bezeichnet man eine politische Praxis zwischen dem Bundesstaat und den einzelnen Gliedstaaten, sich bei der jeweiligen Aufgabenerfüllung gegenseitig zu unterstützen, Absprachen zu treffen und üblicherweise in Übereinstimmung miteinander über die Gesetzgebung zu...

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Salla Huikuri Was ist Menschenwurde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik, die Charta Europaischen Union und Vertrag uber eine Verfassung fur Europa im Vergleich


Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16 (Sehr gut), Universität Hamburg (Institut für Ostrechtforschung), Veranstaltung: Staatsrecht II, 42 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Themenhausarbeit ist der Begriff der Menschenwürde im Grundgesetz für dieBundesrepublik Deutschland, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und indem Vertrag über eine Verfassung für Europa zu vergleichen. Meine Leitfrage lautet dabei:Falls es Unterschiede in dem Begriff der Menschenwürde in diesen Texten gibt, was sind dieGründe dafür? Diese Fragestellung wird dadurch begründet, dass es zwischen den zuvergleichenden Dokumenten eine Zeitspanne von mehr als 50 Jahren liegt - das Grundgesetzfür die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1949 rechtskräftig, die Charta derGrundrechte der Europäischen Union wurde im Jahr 2000 von den Mitgliedsländer feierlicherklärt und der Vertrag über eine Verfassung für Europa ist im Moment zwar als Text fertigund von vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union ratifiziert, aber noch nicht als einvölkerrechtliches Vertrag geltend - und der Rechtscharakter dieser Dokumente sichvoneinander unterscheidet.Diese Arbeit beginnt mit der für den Vergleich nützlichen Darstellung der Begriffsgeschichteder Menschenwürde. Danach wird die Menschenwürde als Verfassungsbegriff imAllgemeinen erörtert. Im dritten Teil komme ich zu dem Grundgesetz. Bei allen dr...

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Michael Bandl EU-Osterweiterung. Wirtschaftliche Risiken und Chancen fur Deutschland


Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich VWL - Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Note: 1,5, Hochschule Pforzheim (Fachbereich VWL), Veranstaltung: Wirtschaftpolitisches Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit stellt die Möglichkeiten die sich für die Bundesrepublik Deutschland durch die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ergeben dar. Welche Chancen ergeben sich für Deutschland? Welche Risiken birgt die Erweiterung für den Arbeitsmarkt, die Umwelt? Sind die Ängste, die insbesondere in Deutschland bestehen berechtigt?

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 1,3, Universität Lüneburg (Institut für Sozialwissenschaften), 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat" Art. 20 I GG Dieser Satz aus unserem Grundgesetz beschreibt das politische System der Bundesrepublik Deutschland in unserer Zeit. Wie aber verlief der Weg zu diesem fortschrittlichen System? Ist es wahr, dass Deutschlands bundesstaatliche Tradition schon aus dem Mittelalter stammt, wie manche annehmen? Warum wurde Deutschland nicht schon frühzeitig zu einem starken Nationalstaat nach englischem oder französischen Vorbild? Welche politischen Ziele wollte man durch die Einführung föderaler Elemente in die Verfassungen erreichen? Warum hat sich in Deutschland überhaupt der Föderalismus als bestimmendes politisches System durchgesetzt? Diese und andere Fragen möchte ich aus historischer Sicht in meiner Hausarbeit beantworten. Zuvor aber muss ich einige Begriffe zum weiteren Verständnis des Textes erläutern.

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Orlando Ferraz Die Afrikapolitik der Bundesrepublik Deutschland


Orlando Ferraz thematisiert und evaluiert die entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Southern African Development Community - SADC - seit 1990. Dabei liegen die Schwerpunkte auf Simbabwe, der Republik Angola und der Republik Südafrika.

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Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Sport - Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Sport findet im Grundgesetz an keiner Stelle Erwähnung. Das Grundgesetz als die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Resultat der Entscheidungen und Verständigungen politischer Kräfte. Änderungen und Anpassungen der Verfassung sind daher Gegenstand der Verfassungspolitik. Deren Ziel besteht in der Verbesserung der Verfassung. Ein Bedürfnis dafür besteht aber nur, soweit der Regelungsgehalt nicht schon in anderen Verfassungsbestimmungen zur Geltung kommt. Die Diskussion einer Aufnahme des Sports muss ihren Ausgangspunkt daher darin finden, inwieweit der Sport bereits in die verfassungsmäßige Ordnung eingebunden ist und ob diese eine Regelungslücke lässt, welche der Ausfüllung bedarf. Es ist sodann zu erörtern, welche Form der Aufnahme des Sports in die Verfassung dessen gegenwärtiger Bedeutung gerecht wird und zugleich mit der Konzeption des Grundgesetzes vereinbar ist.

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GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22.

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Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

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Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Artikel des Grundgesetzes stehen über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In ihnen sind die grundlegenden staatlichen System- und Wertentscheidungen festgelegt.

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Tobias Sebastian Algasinger Der Fall Deutschland gegen Italien und sein Nachspiel (IGH, Jurisdictional Immunities of the State, 2012)


Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Università degli Studi di Padova (Diritto Internazionale), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt zur Reaktion auf die Nichtbefolgung des IGH-Urteils (IGH, Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy: Greece intervening, 03.02.2012)) durch Italien zur Verfügung stehen und bewertet diese danach, inwiefern sie zu einer Lösung des Konflikts beitragen können.Aufgrund des aktuell andauernden völkerrechtlichen Streits zwischen Deutschland und Italien entfaltet die behandelte Thematik besondere Relevanz.Die Arbeit beschäftigt mit der Compliance mit IGH-Urteilen am Beispiel des Falles Deutschland gegen Italien (2012).Seit gut zehn Jahren ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien umstritten, ob die Bundesrepublik für die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen an der italienischen Bevölkerung Schadensersatz leisten muss. Im Rahmen dieses Streits ließen italienische Gerichte zivilrechtliche Klagen italienischer Bürger gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Die Klagen rührten jeweils von natürlichen Personen her und waren darauf gerichtet, Entschädigungszahlungen von der Bundesrepublik Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg an den Anspruchstellern selbst oder an deren Angehörigen begangenen Kriegsverbrechen zu erhalten. Damit verletzte Italien die...

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Современные настенные пособия - обязательный атрибут каждого специализированного учебного кабинета. Это красочные таблицы многофункциональны - они помогут оформить кабинет и сделать процесс обучения более наглядным, запоминающимся, а значит, эффективным. Плакат двусторонний. Тема плаката: Berlin/Die Bundesrepublik Deutschland. Формат: 70х100 см.

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Jens Benedict Der Verteidigungsfall - noch zeitgemass.


Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen (Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Jahr 1968 verfügt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland über ein Notstandsrecht, auch bezeichnet als die Notstandsverfassung. Die Artikel 115a - 115l GG regeln seit dem den Verteidigungsfall.Durch das Ende des Ost-West-Konfliktes 1990 hat sich die sicherheitspolitische Gefährdungslage verschoben. Die Gefahr klassischer, kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Staaten in Mitteleuropa ist unwahrscheinlicher geworden. Die Neubewertung von Risiken und Gefahren, die in bedrohlichen Dimensionen vom internationalen Terrorismus ausgehen wird, lässt feststellen, dass die strategische Ausgangssituation Deutschlands sich grundlegend geändert hat, da groß angelegte, infrastrukturzerstörende Bodenkampfhandlungen unwahrscheinlich geworden sind. Doch die Bedrohung durch Terrorakte und die zunehmende Entwicklung hin zu asymmetrischen Kriegen, sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an Staaten mit instabilen politischen Verhältnissen oder extremistischen Ausrichtungen, schaffen für die Bundesrepublik Deutschland eine völlig neue Bedrohungslage. Vor allem die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen an Staaten im Nahen und Mittleren Osten, welche in wenigen Jahren über Trägersysteme verfüg...

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Designpreis der Bundesrepublik Deutschland 2009


Er gilt als der Preis der Preise: der Designpreis der Bundesrepublik Deutschland. Die hochste offizielle Design-Auszeichnung des Landes wird jahrlich vom Bundesminister fur Wirtschaft und Technologie vergeben und in dessen Auftrag vom Rat fur Formgebung organisiert. In diesem Jahr wahlte die Jury, der Vertreter aus Industrie, Handel, Design und Medien angehoren, aus insgesamt uber 1.250 nominierten Produkten 25 von besonders herausragender Gestaltungsqualitat aus, fur die funf Preise in Gold und 20 in Silber vergeben wurden. Das Buch prasentiert alle Preistrager ausfuhrlich und stellt ca. 350 weitere nominierte Produkte vor. Eingefuhrt wird die Publikation mit einem Gru?wort des Bundeswirtschaftsministers.

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Wiki Digest Din - Das Deutsche Institut Fur Normung


Das Deutsche Institut für Normung e. V. (kurz DIN) ist die bedeutendste nationale Normungsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 22. Dezember 1917 unter dem Namen „Normenausschuss der deutschen Industrie" gegründet. Eine erste Umbenennung erfolgte 1926 zu „Deutscher Normenausschuss", um auszudrücken, dass sich das Arbeitsgebiet nicht mehr auf die Industrie beschränkte. Der heutige Name wurde 1975 im Zusammenhang mit dem zwischen der Organisation und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Normenvertrag gewählt. Die unter der Leitung von Arbeitsausschüssen dieser Normungsorganisation erarbeiteten Normen werden als DIN-Normen bezeichnet.Das Deutsche Institut für Normung ist ein eingetragener Verein, wird privatwirtschaftlich getragen und bei seinen europäischen und internationalen Normungsaktivitäten von der Bundesrepublik Deutschland als einzige nationale Normungsorganisation unterstützt. Es bietet den sogenannten „interessierten Kreisen" (Hersteller, Handel, Industrie, Wissenschaft, Verbraucher, Prüfinstitute und Behörden) ein Forum, im Konsensverfahren Normen zu erarbeiten.

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Daniel Sorg Die okonomische Wiedervereinigung


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Stefan Wagner Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland


Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,4, Universität Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der sogenannte Hüter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Anträge als Akte der Staatsgewalt am Maßstab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste Richtschnur dar, anhand derer sämtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. In seinem nunmehr über 60 Jahre andauernden Bestehen, war und ist das Bundesverfassungsgericht stets die Institution, die tonangebend in der Auslegung des Grundgesetzes war und diesem Aufmerksamkeit und Respekt verschaffte. „Insbesondere seine Rechtsprechung zu den Grundrechten hat bewirkt, dass das Grundgesetz konkrete Gestalt gewonnen und in der politischen Kultur Deutschlands verwurzelt ist."Das Parlament, die Regierung und auch die übrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht überwacht diese Verfassungsmäßigkeit. „Es kann das Parlament in die Schranken der Verfassung weisen und dessen Gesetze für nichtig erklären, wenn und...

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Martin Weißenborn Die parlamentarische Regierungskontrolle im politischen System der Bundesrepublik Deutschland


Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar: 'Der Bundestag', 22 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In parlamentarischen Regierungssystemen wie dem der Bundesrepublik Deutschland, überträgt der einzelne Bürger dem Staat Macht. Dieser wiederum soll diese dann verantwortungsvoll und im Interesse des Bürgers ausüben. Ein Ausdruck von Kontrolle ist neben der Gewaltenteilung eben auch die parlamentarische Kontrolle der Regierung. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung entscheidet sich das Grundgesetz für eine dem Parlament verantwortliche Regierung. Das heißt, dass die Bundesregierung direkt vom Vertrauen des Bundestages abhängig ist, während in der Weimarer Republik zwar einzelnen Regierungsmitgliedern das Misstrauen ausgesprochen werden konnte, die eigentliche Bildung der Reichsregierung jedoch in der Verantwortlichkeit eines starken, weil vom Volk direkt gewählten Reichspräsidenten lag. An dieser Stelle liegt die entscheidende Weiterentwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Denn die Kreationsfunktion des Bundestages ist für die parlamentarische Kontrolle von erheblicher Bedeutung. Nur so kann das Parlament seine Regierung wirkungsvoll mit Sanktionen belegen. Der Logik parlamentarischer Regierungssysteme entsprechend werden die jeweiligen Kontrollaufgaben von Regieru...

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Hatten die Supermächte USA und UdSSR im Zweiten Weltkrieg noch Seite an Seite gegen Deutschland gekämpft, so sahen beide nach Kriegsende die größte Bedrohung in ihrem Gegenüber. Atomares Wettrüsten und zahlreiche Stellvertreterkriege waren Ausdruck des neu aufkeimenden Ost-West-Konfliktes. Das an der Konfliktlinie geteilte Deutschland stand wie kein anderes Land in der Einflusssphäre des Kalten Krieges. Während sich die Bundesrepublik um Westintegration bemühte und sich durch den Marshallplan an die USA band, stand die DDR unter dem Einfluss der Sowjetunion. Durch den Mauerbau waren die beiden Staaten einer Nation in der Folge der zunehmenden Verschärfung des Ost-West-Konfliktes nicht mehr nur durch ideologische Differenzen ihrer Blöcke getrennt. Als der Mauerfall das Ende des Kalten Krieges einleitete, war wiederum Deutschland ein zentraler Schauplatz. Von der erheblichen Milderung der Demontage nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur raschen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik durch die Gründung der Bundeswehr fand die Geschichte der Bundesrepublik stets im Spannungsfeld und oft im direkten Einfluss des Kalten Krieges statt. So betitelte „Der Spiegel" Westdeutschland bereits 1958 als „Kind des Kalten Krieges". Eine scheinbar naheliegende Aussage, sollte Deutschland doch bereits früh zum Musterland des Marshallplans gemacht werden. Doch stellt sich die Frage, inwiefern explizit Deutschland ein Kind des Kalten Krieges ist.Dieses Buch liefert zunächst eine genauere Vorstell...

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Anja Stiel Jeder Burger hat das Recht


Inhaltsangabe:Zusammenfassung: „Jeder Bürger hat das Recht...“ So oder so ähnlich beginnen viele der ersten 20 Grundgesetzartikel in der Bundesrepublik Deutschland in denen unsere Grund- und Freiheitsrechte verankert sind. Diese Rechte stehen an erster Stelle unseres Normengefüges und sind die Richtlinien für alle weiteren Gesetze und damit das Fundament unserer politischen Ordnung. Um Einschränkungen unserer Grundrecht zu verhindern, sind sie durch Art. 79 GG besonders geschützt. In Kapitel zwei dieser Arbeit stelle ich die Entwicklung und Wichtigkeit der Grundrechte dar. Dabei gehe ich besonders auf den Übergang von der Weimarer Republik auf die NS-Zeit ein, da dies eine wichtige Station in der Entwicklung der Grundrechte für die Bundesrepublik Deutschland war. Der zentrale Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Wahrnehmung, dass die Grundrechte in Deutschland immer weiter eingeschränkt werden. Diesen Verlauf kann man nicht erst seit dem 11. September 2001 beobachten. Dennoch waren die Reaktionen auf diesen Terroranschlag mit ausschlaggebend für die Wahl des Diplomarbeitsthemas. Innenminister Otto Schily verkündetet nur einige Wochen nach dem Terroranschlag zwei „Anti-Terror-Pakete“ für Deutschland, welche weitere Terrorakte in Deutschland verhindern sollen. Diese Maßnahmen betreffen ca. 100 verschiedene Gesetze und berühren teilweise auch unsere Grundrechte. Verdachtstunabhängige Schleierfahndungen, der große Lauschangriff, zahlreiche Sondereingriffsbefugnisse für Polizei, Ju...

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Maik Ruhnau Das Verhaltnis von Sozialpolitik und Sozialer Arbeit


Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Sozialpädagogik / Sozialarbeit, Note: 1,0, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Pädagogisches Institut), Veranstaltung: Kernprobleme sozialpädagogischen Handelns, Sprache: Deutsch, Abstract: "Der Kern von Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." " Bereits im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird auf die soziale Ausrichtung des Landes hingewiesen. Hierbei kommt dem Sozialen ein ebenso bedeutender Rang zu wie der Einhaltung der demokratischen Grundordnung. Deutschland ist ein Sozialstaat. Ebenfalls ist die Bundesregierung verpflichtet einen Sozialbericht zu veröffentlichen , in dem sie den jeweiligen Umfang und die Bedeutung ihrer sozialpolitischen Leistungen darstellt. Die Vielzahl der Bereiche, die von der Sozialpolitik betroffen und beeinflusst sind, ist vielfältig und unübersehbar. Niemandem ist es möglich, sich der Wirkung der Sozialpolitik zu entziehen. Bereits ab der Geburt unterliegen die Bürger der Bundesrepublik den Bestimmungen und Institutionen der Sozialpolitik. So wirkt die Sozialpolitik unter anderem auf die Gesundheits-, Familien- und Arbeitspolitik ein. Deutlich zu sehen ist diese Verzweigung schon bei den Ministerien. So gibt es zwar das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nur hat die Sozialpolitik auch in den Bereichen des Familienministeriums, des Wirtschaftsministeriums sowie des Finanzministeriums ihre Einw...

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