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Deutschland Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG


UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254

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Deutschland Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB


GWB Ausfertigungsdatum: 26.08.1998 Vollzitat: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 62 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 15.7.2005 I 2114; 2009, 3850; Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 62 G v. 22.12.2011 I 3044 Änderung durch Art. 20 Nr. 1 G v. 9.12.2004 I 3220 war nicht ausführbar, da zu diesem Zeitpunkt keine amtliche Inhaltsübersicht existierte

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Deutschland Vergaberecht – VgR


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB Vergabeverordnung – VgV Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A und B Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A und B Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen

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Text des Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz).

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Deutschland Wettbewerbsrecht – WettR


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) GWB Ausfertigungsdatum: 26.08.1998 Vollzitat: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 62 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist PAngV Ausfertigungsdatum: 14.03.1985 Vollzitat: Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) geändert worden ist.

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Deutschland Freiwillige Gerichtsbarkeit – FG


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen – FamGKG Rechtspflegergesetz – RPflG Kostenordnung – KostO

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Deutschland Gesellschaftsrecht – GesR


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Aktiengesetz – AktG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG Umwandlungsgesetz – UmwG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG

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Philipp Kynast Das VW-Gesetz, das EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2007 und die Folgen


Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit mehreren Jahren ist das sogenannte VW‑Gesetz Streitgegenstand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission. Zentrale Regelungspunkte des Gesetzes werden von der Kommission als unvereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten aus Art. 56 und Art. 43 EG erachtet. Der Streit fand seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2007. Darin befand der Gerichtshof die Klage der Kommission in Bezug auf Art. 56 Abs. 1 EG für Recht und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Angleichung des VW‑Gesetzes an europäisches Recht. Wirklich überraschen konnte das Urteil niemanden. Vielmehr erweiterte der EuGH durch selbiges Urteil seine Rechtsprechung zu den sogenannten Goldenen Aktien, von denen sich die im VW‑Gesetz in Frage stehenden - zwar grundsätzlich vergleichbaren - Regelungen jedoch im Detail unterscheiden. Neben den umstrittenen rechtlichen Implikationen für das VW‑Gesetz und in deren Folge für die Satzung der Volkswagen AG kommt dem Urteil auch wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf eine etwaige Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche Automobil Holding SE zu. Um die Bedeutung des VW Gesetzes und den vehementen Widerstand der Bundesregierung gegen dessen Abschaffung zu verstehen, ist es erforderlich, sich die inso...

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Deutschland Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHGesetz) – GmbHG


GmbHG Ausfertigungsdatum: 20.04.1892 Vollzitat: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 51 G v. 22.12.2011 I 3044

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Deutschland Gesetz uber Ordnungswidrigkeiten OWiG


OWiG Ausfertigungsdatum: 24.05.1968 Vollzitat: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.7.2009 I 2353

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Henry Mayer Hartz IV und das Arbeitslosengeld II. Eine Untersuchung nach John Rawls A Theory of Justice


Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,0, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Veranstaltung: Grundkurs 3: Politische Theorie, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Februar 2005 waren in Deutschland über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Die rot-grüne Bundesregierung hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen und mit den so genannten „Hartz-Gesetzen" die Reformation des deutschen Arbeitsmarktes angekündigt. Zu Beginn dieses Jahres trat der letzte Teil der Reform in Kraft, das „Hartz IV-Gesetz". Schon vor der Einführung zeigten die Menschen in allen Bundesländern ihren Protest gegen das neue Gesetz und drückten so ihre Unzufriedenheit mit den bevorstehenden Veränderungen aus. Die Betroffenen fühlen sich ungerecht behandelt und befürchten große Einschnitte in ihrer Zukunft. Warum erscheinen ein Gesetz und seine Folgen, vor Allem in den Augen der Betroffenen, als „ungerecht"? Was genau wäre im Gegenteil „gerecht"? Ist Hartz IV gerecht? Wenn die gegebene Situation als ungerecht empfunden wird, muss man Gerechtigkeit nicht nur messen können, sondern es muss auch ein akzeptabler Gerechtigkeitsbegriff entwickelt werden. Um den überaus vagen und deswegen schwammigen Begriff der Gerechtigkeit definieren und anwenden zu können, soll die Frage "Ist Hartz IV gerecht?" anhand der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls analysiert und beantwor...

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Tobias Sebastian Algasinger Der Fall Deutschland gegen Italien und sein Nachspiel (IGH, Jurisdictional Immunities of the State, 2012)


Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Università degli Studi di Padova (Diritto Internazionale), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt zur Reaktion auf die Nichtbefolgung des IGH-Urteils (IGH, Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy: Greece intervening, 03.02.2012)) durch Italien zur Verfügung stehen und bewertet diese danach, inwiefern sie zu einer Lösung des Konflikts beitragen können.Aufgrund des aktuell andauernden völkerrechtlichen Streits zwischen Deutschland und Italien entfaltet die behandelte Thematik besondere Relevanz.Die Arbeit beschäftigt mit der Compliance mit IGH-Urteilen am Beispiel des Falles Deutschland gegen Italien (2012).Seit gut zehn Jahren ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien umstritten, ob die Bundesrepublik für die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen an der italienischen Bevölkerung Schadensersatz leisten muss. Im Rahmen dieses Streits ließen italienische Gerichte zivilrechtliche Klagen italienischer Bürger gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Die Klagen rührten jeweils von natürlichen Personen her und waren darauf gerichtet, Entschädigungszahlungen von der Bundesrepublik Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg an den Anspruchstellern selbst oder an deren Angehörigen begangenen Kriegsverbrechen zu erhalten. Damit verletzte Italien die...

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Anja Kipp Frauenhauser versus Gewaltschutzgesetz


Menschen wollen ein Leben ohne Gewalt. Trotzdem wird: "das 20. Jahrhundert in die Geschichte als ein Jahrhundert der Gewalt eingehen", sagte Nelson Mandela im Vorwort zum "Weltbericht Gewalt und Gesundheit". Jede Form von Gewalt verletzt die Integrität eines Menschen. Jede vierte Frau in Deutschland ist, laut einer Menschenrechtsorganisation von Gewalt betroffen. Der Tatort für Gewalt ist in den meisten Fällen das eigene Zuhause, der vermeintliche Schutzraum. Durch die Frauenbewegung wird Gewalt gegen Frauen ein Politikum. Die Bundesregierung hat durch Ihre Aktionspläne und das daraus resultierende Gewaltschutzgesetz gegenüber der Gesellschaft eine eindeutige Position gegen Gewalt, insbesondere gegen Gewalt an Frauen bezogen. Aber reicht ein Gesetz zum Schutz der Frauen und ist durch das Gesetz die Legitimation der Frauenhäuser gefährdet? Dieses Buch befasst sich mit der Geschichte, der Entwicklung, der Arbeit und der Bedeutung von Frauenhäusern. Der Aktionsplan I der Bundesregierung wird im nächsten Kapitel vorgestellt. Das Gewaltschutzgesetz und auch das Polizeigesetz §34 a mit dem Grundsatz "Der Täter verlässt die Wohnung, dass Opfer bleibt", welches zeitgleich zu der Bundesgesetzgebung in Kraft trat ist Thema dieses Buches. Wenn über Gewalt und Gewaltprävention gesprochen wird, darf auch der Aktionsplan II der Bundesregierung nicht fehlen. Im Aktionsplan II wird die Effektivität der Maßnahmen des Aktionsplan I überprüft und weitere Maßnahmen geplan...

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Bernard Becker Die Reaktion in Deutschland gegen die Revolution von 1848


Die Reaktion in Deutschland gegen die Revolution von 1848 ist ein unveränderter, hochwertiger Nachdruck der Originalausgabe aus dem Jahr 1869.Hansebooks ist Herausgeber von Literatur zu unterschiedlichen Themengebieten wie Forschung und Wissenschaft, Reisen und Expeditionen, Kochen und Ernährung, Medizin und weiteren Genres.Der Schwerpunkt des Verlages liegt auf dem Erhalt historischer Literatur.Viele Werke historischer Schriftsteller und Wissenschaftler sind heute nur noch als Antiquitäten erhältlich. Hansebooks verlegt diese Bücher neu und trägt damit zum Erhalt selten gewordener Literatur und historischem Wissen auch für die Zukunft bei.

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Gustav Stresemann Englands Wirtschaftskrieg gegen Deutschland


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Text des Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG).

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Gesetze im Internet

Näheres zu den einzelnen Gesetzen finden Sie ggfs. auf den Internetseiten desjenigen Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der geregelte Sachverhalt fällt. Die Internetadressen der Bundesministerien finden Sie auf dieser Seite .

Deutschland: Arbeitsminister Heil plant Gesetz gegen ...

Deutschland: Arbeitsminister Heil plant Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Gesetz gegen die Missstände bei Paketzustellern vorgehen.

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Bekommt Deutschland ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung? Gerade erst wurden zwei Studentinnen verurteilt, weil sie weggeworfene Lebensmittel aus einem Supermarkt-Container gefischt hatten ...

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Fahrverbote gelten nun als unverhältnismäßig, wenn der Stickoxid-Grenzwert nur leicht überschritten wird. Wie Fahrverbote kontrolliert werden, ist ebenfalls geregelt.

Homosexualität in Deutschland – Wikipedia

Homosexualität in Deutschland war lange Zeit, besonders während der Zeit des Nationalsozialismus und in den ersten beiden Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, von diskriminierender Gesetzgebung und Verfolgung betroffen.

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Dieser Artikel befasst sich mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in Deutschland. Zu anderen Bedeutungen siehe Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Zentralnorm des deutschen Kartell-und Wettbewerbsrechts. Das Gesetz bezweckt die Erhaltung eines funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs; es reglementiert und bekämpft daher vor allem die Akkumulation und den Missbrauch von Marktmacht sowie die ...

EU-Freizügigkeit: Bundestag verabschiedet Gesetz gegen ...

EU-Freizügigkeit Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Sozialmissbrauch. Der Bundestag hat strengere Regeln für EU-Ausländer beschlossen, die nach Deutschland kommen - Missbrauch von ...

Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer?: Ein Gesetz ...

In Deutschland hat Browder schon 2011 für ein Magnitski-Gesetz geworben, allerdings vergeblich: „Früher wollte die Bundesregierung unter keinen Umständen etwas damit zu tun haben.“ Als er ...

UWG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB . Kapitel 1 : Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Definitionen § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3a Rechtsbruch § 4 Mitbewerberschutz § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a Irreführung durch Unterlassen § 6 ...

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - dejure.org

Bundesrepublik Deutschland Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz vom 03.07.2004 (BGBl. I S. 1414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.04.2019 (BGBl.

Abmahnungen: Neues Gesetz gegen „Abzockereien“ - WELT

Justizministerin Barley nimmt unseriöse Praktiken mit Abmahnungen ins Visier. Ein neues Gesetz soll vor allem Online-Händler schützen. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Deutschland: Gesetz gegen Zwangsehen | bpb

Deutschland: Gesetz gegen Zwangsehen Der Bundestag hat am 17. März ein Gesetz gegen Zwangsverheiratungen verabschiedet. Wer in Zukunft eine Person zur Eheschließung zwingt, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

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Bundesrepublik Deutschland Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.2005 (BGBl. I S. 2114, ber. 2009 S. 3850)

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§ 218 StGB Schwangerschaftsabbruch - dejure.org

(1) 1Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

Deutscher Bundestag - Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Darin heißt es, Missbrauch

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Deutschland BGB – Bürgerliches Gesetzbuch


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Bürgerliches Gesetzbuch – BGB Wohnungseigentumsgesetz – WoEigG Gesetz über das Erbbaurecht – ErbbauRG Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG BGB – Informationspflichten – Verordnung – BGB-InfoV Beurkundungsgesetz – BeurkG Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG Unterlassungsklagengesetz – UKlaG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG Сборник по состоянию на 12.02.16

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Deutschland Erbrecht – ErbR


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Bürgerliches Gesetzbuch – BGB Zivilprozessordnung – ZPO Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG Beurkundungsgesetz – BeurkG Höfeordnung – HöfeO Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz – ErbStG Einkommensteuergesetz – EStG

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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 2,0, Universität Bremen (Zentrum für Sozialpolitik), Veranstaltung: Systeme sozialer Sicherung, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zuge des Strukturwandels ist in den letzten Jahren vermehrt ein Aufkommen von selbständiger Erwerbtätigkeit zu beobachten. Der sprunghafte Anstieg von Selbständigen wurde hauptsächlich durch Alleinselbständige ohne Beschäftigte verursacht, so daß heute über die Hälfte der Selbständigen den sog. Solo-Selbständigen zuzurechnen ist. Die gegenwärtige Ausgestaltung des Rentensystems in Deutschland hat bis auf das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit noch nicht auf diese Veränderung reagiert. Damit wurde zunächst nur auf das Problem der Substitution von abhängig Beschäftigten zu „freien" selbständigen Auftragnehmern reagiert, mit der Arbeitgeber sich von einem Teil der Arbeitskosten befreien wollten. Die so entstandenen Selbständigen mit einem Auftraggeber wurden durch dieses Gesetz in das System der gesetzlichen Rentenversicherung eingegliedert. Ein Großteil der Selbständigen ist jedoch nicht im obligatorischen Rentensystem enthalten, obwohl ihre Einkommenslage einen den abhängig Beschäftigten vergleichbaren sozialen Schutzbedarf vermuten läßt. Sie müssen sich privat gegen das Risiko des altersbedingten Einkommensausfalls absichern, sind aber aufgrund z. T. eher unterdurchschnittlicher Einkommen oft nicht dazu in der Lage. Diese...

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Ibrahim Ghubbar Hat sich Deutschland in der Zeit des Kampfes gegen die RAF eine illiberale Demokratie entwickelt.


Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Historisches, Note: 1,3, Universität Regensburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Grundkurs Einführung in den Vergleich Westlicher Regierungssysteme, 14 + 2 online Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der deutsche Herbst hat Deutschland in vierlerlei Hinsicht verändert. Erhebliche Einschnitte im Rechtsstaat haben stattgefunden und die wehrhafte Demokratie wurde auf die Probe gestellt. Doch zu welchem Preis und welche politischen Theorien kann man darunter feststellen? Ist Deutschland eine defekte Demokratie (gewesen)?

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Rene Schickele Liebe Und Argernis Des D. H. Lawrence


René Schickele (1883-1940) engagierte sich Zeit seines Lebens leidenschaftlich für die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich. Einer seiner letzten essayistischen Texte 'Liebe und Ärgernis des D. H. Lawrence' zeugt von seiner Enttäuschung über die misslungene Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg und spiegelt seine schmerzhafte Entscheidung gegen Deutschland und für das demokratische Frankreich wider. Die vorliegende Essay-Sammlung enthält u. a. die Texte 'Krieg', 'Revolution' und 'Mobilmachung der Götter'.

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Das vorliegende Fachbuch untersucht die Bedeutung von Schutzimpfungen im Kindesalter, um zu klären, ob Masern, Mumps und Röteln (MMR) heute noch eine Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland darstellen. Im Hinblick auf die momentane Situation in Deutschland, die 1461 Masernfälle aufweist (Stand: 10.08.2011), worunter ein Todesfall zu beklagen ist, wird untersucht, ob bisher angewandte Interventionen und Mechanismen gegen Masern als impfpräventable Infektionskrankheit versagt haben. Bisherige Maßnahmen werden diskutiert und (neue) Lösungsansätze gesucht, um im Kampf gegen die Kinderkrankheiten Masern, Mumps und Röteln endgültig als Sieger vom Platz zu gehen. Dabei gelten Impfungen als wirksamste und kosteneffektivste Maßnahme in der gesundheitlichen Primärprävention. Dennoch weist Deutschland Impfquoten gegen MMR von unter 95% auf, was weiterhin zu Infektionen und auch regionalen Epidemien, insbesondere durch Masern, führt. Innerhalb dieses Fachbuches kommt es zur Untersuchung dieses Phänomens u. a. auch mit Hilfe einer systematischen Literaturrecherche, um grundlegende Informationen über MMR zu untermauern und (neue) Interventionsmöglichkeiten für die Bekämpfung dieser Kinderkrankheiten aufzuzeigen. Dieses Werk verfolgt durch seine Untersuchungsergebnisse die Absicht, die besten Möglichkeiten zu definieren, um die Bevölkerung und insbesondere Kinder vor den Kinderkrankheiten MMR zu schützen.

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Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Universität Potsdam (Masterstudiengang Unternehmens- und Steuerrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: „Societas delinquere non potest" - Die Gesellschaft kann nicht delinquieren.Aus diesem im deutschen Recht geltenden Grundsatz ergibt sich zunächst, dass juristische Personen und Personenvereinigungen in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar und die Verhängung von Freiheits- oder Geldstrafen (Kriminalstrafen) gegen Unternehmen in Deutschland nicht möglich sind. Dennoch bestehen im deutschen Recht bereits jetzt Möglichkeiten, um auf Gesetzesverstöße durch Unternehmen bzw. ihre Organe reagieren zu können. Insbesondere mit dem im Ordnungswidrigkeitenrecht verankerten § 30 OWiG (Unternehmensgeldbuße) sowie der Bußgeldvorschrift des § 81 Abs. 4 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfügt die Rechtsprechung bereits jetzt über Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen.Die Arbeit widmet sich der Frage, wie der von NRW vorgelegte Gesetzentwurf inhaltlich gestaltet ist und ob die Sanktionsmöglichkeiten von Unternehmen und Verbänden in Deutschland durch ihn eine Verbesserung erfahren. Denn bereits jetzt verfügt das deutsche Recht mit den §§ 9, 30 und 130 OWiG über entsprechende Möglichkeiten.

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