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Deutschland Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB


GWB Ausfertigungsdatum: 26.08.1998 Vollzitat: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 62 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 15.7.2005 I 2114; 2009, 3850; Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 62 G v. 22.12.2011 I 3044 Änderung durch Art. 20 Nr. 1 G v. 9.12.2004 I 3220 war nicht ausführbar, da zu diesem Zeitpunkt keine amtliche Inhaltsübersicht existierte

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Deutschland Vergaberecht – VgR


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB Vergabeverordnung – VgV Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A und B Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A und B Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen

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Torsten Gramm Die Missbrauchsaufsicht in der Wasserwirtschaft nach 8. GWB-Novelle


Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen der 8. GWB-Novelle werden die Ausnahmeregelungen für die Wasserwirtschaft wieder in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) integriert. Ziel ist es, die „Systematik des GWB" und die „Anwendbarkeit für die Vollzugsbehörde" zu verbessern. Durch die zunehmenden kartellrechtlichen Verfahren und dem Grundsatzurteil vom 02. Februar 2010 „Wasserpreise Wetzlar", ist die Wiederaufnahme in das GWB sinnvoll und erstrebenswert.Dem Grunde nach ist die Wasserwirtschaft vom Kartellrecht freigestellt, wenn diese Preise von ihren Kunden fordert. Nur bei einem Missbrauch der Marktstellung kommt es zu Untersuchungen der Kartellbehörden gegen die Wasserversorgungsunternehmen. Die besondere Missbrauchsaufsicht wird jetzt durch den neuen § 31 GWB-E, Freistellung vom allgemeinen Verbot nach § 1 GWB, geregelt. Der § 31a GWB-E enthält Vorgaben für die Meldepflicht der Wasserversorgungsunternehmen, wenn sie Gebrauch von der Freistellung machen. Mit dem § 31b GWB-E werden die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde und mögliche Sanktion für die Wasserwirtschaft in das, ab dem 1. Januar 2013 geltende, GWB wieder aufge-nommen. Die zuvor geltenden Regelungen des § 103 GWB in der Fassung von 1990 (GWB a.F.), die bisher über die Verweisung in § 131 Abs. 6 GWB...

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Deutschland Wettbewerbsrecht – WettR


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) GWB Ausfertigungsdatum: 26.08.1998 Vollzitat: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 62 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist PAngV Ausfertigungsdatum: 14.03.1985 Vollzitat: Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) geändert worden ist.

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Deutschland Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG


UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254

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Thomas Seruga Preisabsprachen und Wettbewerbspolitik


Diplomarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Graz, Sprache: Deutsch, Abstract: Jedes Unternehmen wird von natürlichen Personen geführt und geleitet. Da ist es kaum verwunderlich, dass sich diese Menschen auch untereinander treffen können, um über ihre Geschäfte sprechen zu können und sich über einheitliche Preise ihrer Produkte oder Dienstleistungen einigen. Bereits dieses einfach verständliche Beispiel kann die Wettbewerbssituation auf dem Markt beeinflussen und verändern.Von einem Wettbewerbsmarkt wird gesprochen, sobald mehrere Anbieter mit denselben Gütern mehreren Käufern gegenüberstehen. Unternehmen sollen mit Hilfe politischer Unterstützung die Möglichkeit auf einen fairen Wettbewerb haben. Die Aufgabe der Politik liegt somit in der Förderung sowie Erhaltung des Wettbewerbs. Um dies leichter zu bewerkstelligen gibt es zwei verschiedene Gesetze in Österreich. Einerseits das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und anderseits das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

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Österreich Kartellgesetz – KartG


Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005)

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Daniela Bergmann Notwendigkeit eines Verbandsstrafgesetzbuches in Deutschland


Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Universität Potsdam (Masterstudiengang Unternehmens- und Steuerrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: „Societas delinquere non potest" - Die Gesellschaft kann nicht delinquieren.Aus diesem im deutschen Recht geltenden Grundsatz ergibt sich zunächst, dass juristische Personen und Personenvereinigungen in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar und die Verhängung von Freiheits- oder Geldstrafen (Kriminalstrafen) gegen Unternehmen in Deutschland nicht möglich sind. Dennoch bestehen im deutschen Recht bereits jetzt Möglichkeiten, um auf Gesetzesverstöße durch Unternehmen bzw. ihre Organe reagieren zu können. Insbesondere mit dem im Ordnungswidrigkeitenrecht verankerten § 30 OWiG (Unternehmensgeldbuße) sowie der Bußgeldvorschrift des § 81 Abs. 4 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfügt die Rechtsprechung bereits jetzt über Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen.Die Arbeit widmet sich der Frage, wie der von NRW vorgelegte Gesetzentwurf inhaltlich gestaltet ist und ob die Sanktionsmöglichkeiten von Unternehmen und Verbänden in Deutschland durch ihn eine Verbesserung erfahren. Denn bereits jetzt verfügt das deutsche Recht mit den §§ 9, 30 und 130 OWiG über entsprechende Möglichkeiten.

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Michael Vitt Rettung der Medienvielfalt durch das Kartellrecht. Die Pressefusionskontrolle auf dem Prufstand


Seit den 1950er Jahren nimmt die Medienkonzentration im deutschen Zeitungssektor immer weiter zu. Lokale Zeitungen wurden von großen Medienkonzernen übernommen, ohne dass es zu einer Fusionskontrolle durch das Kartellamt kam, da die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgegebenen Umsatzschwellen nicht überschritten wurden. Steigende Umsätze und Auflagen wurden auf immer weniger Verlange verteilt. Um dieser Tendenz entgegen zu wirken und damit die Pressevielfalt und Informationsfreiheit zu sichern, wurde 1976 die sog. Pressefusionskontrolle eingeführt. 2005 sollte die Pressefusionskontrolle im Rahmen der 7. GWB-Novellierung aufgrund geänderter Marktumfelder, mit denen sich die Zeitungsverleger konfrontiert sahen, aufgeweicht werden. Dies geschah letztendlich nicht. 2011 wurde ein neuer Vorstoß unternommen, die Pressefusionskontrolle zu modifizieren, wie es der Bund deutscher Zeitungsverleger schon lange gefordert hatte.Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich das Buch mit der Frage, ob und in welcher Ausgestaltung die Pressefusionskontrolle mehr als 35 Jahre nach Ihrer Einführung noch ein geeignetes Mittel gegen die Medienkonzentration auf dem Tageszeitungsmarkt darstellt.

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Ohne Autor Gesetz Uber Die Friedliche Verwendung Der Kernenergie Und Den Schutz Gegen Ihre Gefahren (Atomgesetz)


Text des Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz).

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Sebastian Ochs Freistellung von Wettbewerbsbeschrankungen aufgrund berechtigten Interesses und institutioneller Vorgegebenheiten


Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 9 Punkte, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) ist es, wirksamen und freien Wettbewerb zu schaffen und zu erhalten.Daher verbietet das GWB Beschlüsse, Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb beschränken.In manchen Fallkonstellationen scheint es aber sachgemäß, bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen freizustellen oder von vornherein auszuneh-men.Manchen Rechtsverhältnissen gehen gezwungenermaßen Beschränkungen des Wettbewerbs einher. Um diese nicht in ihrer Funktionsfähigkeit zu be-hindern oder sie vollständig funktionsunfähig zu machen haben Literatur und Rechtssprechung Ansätze entwickelt um einen angemessenen Aus-gleich zu schaffen.Hauptsächlich handelte es sich dabei um das Merkmal des „anzuerkennen-den Interesses" für horizontale Beschränkungen und um eine Ausnahme vom Verbot vertikaler Beschränkungen aufgrund „institutioneller Gegeben-heiten".Im Zuge der Harmonisierung des deutschen Kartellrechts mit dem EG-Gemeinschaftsrecht erfasst § 1 GWB nun sowohl horizontale als auch verti-kale Beschränkungen.Ob nun die Überlegungen, welche zu den Kriterien „anzuerkennendes Inte-resse" und „institutionelle Gegebenheiten" auf den neuen § 1 GWB Anwen-dung finden, soll in dieser Arbeit erörtert werden.Dazu wird in den ersten beiden...

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Thorge Drefke Schadensersatz bei Kartellverstossen nach europaischem und deutschem Recht


Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Deutsches und Europäisches Kartellrecht , Sprache: Deutsch, Abstract: in System unverfälschten Wettbewerbs erfordert nicht nur die abstrakte Feststellung von Kartellverstößen gegen Art. 101 I AEUV sowie § 1 GWB, sondern muss auch dem Recht des Betroffenen zur Durchsetzung verhelfen, sodass im Regelfall zu klären ist, welche Rechtsfolgen aus vorgenannten Verstößen resultieren.Gemäß Art. 101 II AEUV sind Vereinbarungen jedweder Art ohne weiteres nichtig.Desweiteren kann Folge eines Verstoßes die Einleitung eines kartellbehördlichen, also verwaltungsrechtlichen Verfahrens sein, an dessen Ende von den Kartellanten die Abstellung (Art. 103 AEUV i. V. m.Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 bzw. § 32 GWB) sowie- ordnungs-widrigkeitenrechtlich - ein Bußgeld (Art. 103 AEUV i. V. m. Art. 23 II VO 1/2003 sowie § 81 GWB) verlangt werden kann.Die Rechtsfolgen im Zivilrecht hingegen ergeben sich im Wesentlichen aus § 33 GWB. Nach Absatz 1 hat jeder Betroffene einen Anspruch auf Beseitigung und, bei Wiederholungsgefahr, Unterlassung sowie bei Verschulden einen Schadensersatzanspruch gegen jeden, der gegen Art. 101 I AEUV resp. § 1 GWB verstößt (Absatz 3).Die auch private enforcement genannte Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche der Kartellbetro...

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Benedikt Reichel Die pressespezifischen Regelungen der siebten GWB-Novelle. Auswirkungen auf die Konzentration des Zeitungsmarktes


Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Medienökonomie, -management, Note: 2,3, Technische Universität Dortmund (Institut für Journalistik), Veranstaltung: Medienökonomie, 35 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung„Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft." So steht es im Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. (Gesetzentwurf 2004, 20) Das Datum ist bereits überschritten, doch auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Status der Novellierung des GWB noch immer mit „Gesetzentwurf der Bundesregierung" beschrieben. Im Dezember 2003 wurde die erste Fassung des Referentenentwurfs in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Zeitungsverleger freuten sich über eine baldige Lockerung der Pressefusionskontrolle, Journalistenverbände schrieen auf, und die Konzentrationsforscher waren sich nicht ganz einig, welche Teile der Novellierung sie gut heißen konnten und welche nicht. Nach der Veröffentlichung der zweiten, überarbeiteten Fassung des Referentenentwurfs bekräftigten alle Seiten erneut ihre Position. Das war im April 2004. Seit dem ist es still geworden. Weder Verbände noch Medienwissenschaftler äußern sich. Es schein wie die Ruhe vor dem Sturm, denn der Gesetzentwurf ist inzwischen beim Bundestag angekommen und wartet nur auf einen Tagesordnungspunkt.1 Sobald der Entwurf zu Abstimmung in das Parlament (Plenum) eingebracht wird, kann mit einer ...

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Kathrin Schwartz Closed Shop im Breitbandkabel.


Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 11,5 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Seminar Digitales Fernsehen, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen existieren zunächst im klassisch medienrechtlichen Bereich des Rundfunkstaatsvertrages und der Landesmediengesetze. Ziel dieser Bestimmungen ist primär die Sicherung der Meinungsvielfalt. Daneben spielen aber auch kartellrechtliche Vorschriften eine Rolle. Zunächst zu nennen ist das Telekommunikationsgesetz (TKG), das als Sonderkartellrecht (sektorspezifische Regulierung) spezifische Anforderungen für die Verwaltung knapper Ressourcen enthält.1 Ergänzt werden diese Vorschriften durch das allgemeine kartellrechtliche Diskriminierungsund Behinderungsverbot der §§ 19, 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Folgenden werden zunächst die medienrechtlichen Zugangsansprüche dargestellt, sowohl bezüglich der analogen als auch der digitalen Verbreitung im Breitbandkabelnetz. Anschließend wirdauf ggf. bestehende Ansprüche aus dem TKG und dem GWB eingegangen. Abschließend wird noch der rundfunkrechtliche Zugangsanspruch nach der Satzung über die Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten dargestellt.

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Daniel Macula Shared Service Center Kundenmanagement


Im April 1998 erfolgte ein weltweit einmaliger und historisch beispielloser Vorgang: die vollständige und übergangslose Liberalisierung des deutschen Strommarktes. Dabei gingen die entscheidenden gesetzgeberischen Impulse von europäischer Ebene aus. So waren im Bereich der leitungsgebundenen Energien Strom und Gas, die Binnenmarktrichtlinie Elektrizität bis 1997 und die Binnenmarktrichtlinie Erdgas bis 2000 in nationales Recht umzusetzen. Dem leistete der Gesetzgeber in Deutschland durch das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts folge. Es enthält im wesentlichen zwei Gesetzesänderungen. In Art.1 eine komplette Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und in Art. 2 eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 11 GWB).In der Vergangenheit befanden sich die Energieversorger in der Position eines Monopolisten, mit der Macht des alleinigen Anbieters ausgestattet, der nicht darauf angewiesen ist, sich Kundenwünschen anzupassen oder sich danach zu richten.Die Überlegungen von auftretenden Skaleneffekten bei größeren Mengen und die Konzentration auf Kernkompetenzen einer Geschäftseinheit wurden dabei häufig vernachlässigt. Mehrfach vorhandene Stäbe in der Unternehmung mit den gleichen Aufgaben, somit entstehende hohe Verwaltungskosten und schlecht zurechenbare Gemeinkostenblöcke wurden in Kauf genommen.Doch viele Energieversorger waren und sind in einem immer anspruchsvollerem Wettbewerbs-Umfeld nicht mehr bereit oder in der Lage, diese doppel...

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Аккумуляторная дрель-шуруповерт Bosch GWB 12V-10 0601390905

Doga Ekrem Doganci Private Durchsetzung des Kartellrechts in Europa, Deutschland und der Turkei


Magisterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: summa cum laude, Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bedeutung der Privaten Durchsetzung des Kartellrechts ist in Europa ab 2001 bis zum Erlass des Weißbuches (2008) immer gewachsen. Deutschland hat auch auf diese Entwicklungen mit dem Erlass des 7.GWB reagiert. Das türkische Recht ist seit den Reformen von Mustafa Kemal eines der Mitglieder des kontinentalen Rechtssystems. In den privatrechtlichen Folgen der Wettbewerbsbeschränkungen befindet sich vom traditionalen Konzept des türkischen Deliktsrechts abweichende Regelungen z.B. die Möglichkeit des Mehrfachschadensersatzanspruches. Dieser Umstand erweckt die Aufmerksamkeit, wie man die traditionellen Konzepte in der Türkei mit den abweichenden Mitteln harmonisiert. Nach der Definition des Begriffes der Privaten Durchsetzung des Kartellrechts wird der Stand der Privaten Kartellrechtsdurchsetzung in europäisches-, deutsches- und türkisches Kartellrecht untersucht. Am Ende werden diese Rechtsordnungen miteinander verglichen und folgende Fragen gestellt: Wie weit das 7.GWB dem Erfordernis des Weißbuches entspricht? Inwieweit stellt die Private Durchsetzung in der Türkei eine Problematik gegenüber den völkerrechtlichen Verpflichtungen darstellt? Dann wird ein kurzer Blick auf das im anderen Teil der Erde geltende US- Kartellrecht gewor...

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Deutschland Freiwillige Gerichtsbarkeit – FG


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen – FamGKG Rechtspflegergesetz – RPflG Kostenordnung – KostO

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Bekommt Deutschland ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung? Gerade erst wurden zwei Studentinnen verurteilt, weil sie weggeworfene Lebensmittel aus einem Supermarkt-Container gefischt hatten ...

Deutschland: Arbeitsminister Heil plant Gesetz gegen ...

Deutschland: Arbeitsminister Heil plant Gesetz gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Paketzustellern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Gesetz gegen die Missstände bei Paketzustellern vorgehen.

Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer?: Ein Gesetz ...

In Deutschland hat Browder schon 2011 für ein Magnitski-Gesetz geworben, allerdings vergeblich: „Früher wollte die Bundesregierung unter keinen Umständen etwas damit zu tun haben.“ Als er ...

UWG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB . Kapitel 1 : Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Definitionen § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3a Rechtsbruch § 4 Mitbewerberschutz § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a Irreführung durch Unterlassen § 6 ...

Gesetze im Internet

Näheres zu den einzelnen Gesetzen finden Sie ggfs. auf den Internetseiten desjenigen Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der geregelte Sachverhalt fällt. Die Internetadressen der Bundesministerien finden Sie auf dieser Seite .

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Wikipedia

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Zentralnorm des deutschen Kartell-und Wettbewerbsrechts. Das Gesetz bezweckt die Erhaltung eines funktionierenden, ungehinderten und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs; es reglementiert und bekämpft daher vor allem die Akkumulation und den Missbrauch von Marktmacht sowie die ...

Deutschland: Gesetz gegen Zwangsehen | bpb

Deutschland: Gesetz gegen Zwangsehen Der Bundestag hat am 17. März ein Gesetz gegen Zwangsverheiratungen verabschiedet. Wer in Zukunft eine Person zur Eheschließung zwingt, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Deutscher Bundestag - Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will schärfer gegen illegale Beschäftigung und gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld vorgehen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691). Darin heißt es, Missbrauch

Deutschland gesetz gegen wettbewerbsbeschränkungen – gwb. Stickoxid-Grenzwerte: Bundestag beschließt Gesetz gegen ...

Fahrverbote gelten nun als unverhältnismäßig, wenn der Stickoxid-Grenzwert nur leicht überschritten wird. Wie Fahrverbote kontrolliert werden, ist ebenfalls geregelt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - dejure.org

Bundesrepublik Deutschland Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen In der Fassung der Bekanntmachung vom 15.07.2005 (BGBl. I S. 2114, ber. 2009 S. 3850)

Homosexualität in Deutschland – Wikipedia

Homosexualität in Deutschland war lange Zeit, besonders während der Zeit des Nationalsozialismus und in den ersten beiden Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, von diskriminierender Gesetzgebung und Verfolgung betroffen.

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§ 218 StGB Schwangerschaftsabbruch - dejure.org

(1) 1Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.

Deutschland Gesellschaftsrecht – GesR


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Aktiengesetz – AktG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG Umwandlungsgesetz – UmwG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz – WpÜG

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Obed Udeze Private Durchsetzung des Kartellrechts. Der Status Quo in Deutschland


Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,7, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Seminar/Vertiefung "Kartellrecht", Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundesregierung sieht Deutschland als Vorreiter in Europa bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung seit den Änderungen des GWB durch die 7. Novelle im Jahr 2005 und dies zeigt sich in prominente Verfahren wie etwa Zement, Transportbeton und Selbstdurchschreibepapier. Zudem liegt Deutschland statistisch gesehen, im Vergleich zu England/Wales in Führung. Seit 2001 ist die Bedeutung der privaten Durchsetzung des Kartellrechts in Europa zum Erlass des Weißbuches im Jahr 2008 immer gewachsen. Die europäischen Gerichte haben in der Rechtsprechung seit vielen Jahren im Grundsatz anerkannt, dass den Opfern vom kartellrechtswidrigen Verhalten, die Möglichkeit gegeben werden soll, sich gegen solches Verhalten auf dem Zivilrechtsweg zu wehren und insbesondere Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung setzen sich die Europäische Kommission sowie die Bundesregierung seit Jahren für die Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung ein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bereitet derzeit die 8. Novelle des Kartellrechts vor. Ziel dieser Novelle ist es, das GWB weiter zu modernisieren und seine Durchsetzung noch effizienter zu gestalten. Die...

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Philipp Kynast Das VW-Gesetz, das EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2007 und die Folgen


Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit mehreren Jahren ist das sogenannte VW‑Gesetz Streitgegenstand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission. Zentrale Regelungspunkte des Gesetzes werden von der Kommission als unvereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten aus Art. 56 und Art. 43 EG erachtet. Der Streit fand seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2007. Darin befand der Gerichtshof die Klage der Kommission in Bezug auf Art. 56 Abs. 1 EG für Recht und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Angleichung des VW‑Gesetzes an europäisches Recht. Wirklich überraschen konnte das Urteil niemanden. Vielmehr erweiterte der EuGH durch selbiges Urteil seine Rechtsprechung zu den sogenannten Goldenen Aktien, von denen sich die im VW‑Gesetz in Frage stehenden - zwar grundsätzlich vergleichbaren - Regelungen jedoch im Detail unterscheiden. Neben den umstrittenen rechtlichen Implikationen für das VW‑Gesetz und in deren Folge für die Satzung der Volkswagen AG kommt dem Urteil auch wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf eine etwaige Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche Automobil Holding SE zu. Um die Bedeutung des VW Gesetzes und den vehementen Widerstand der Bundesregierung gegen dessen Abschaffung zu verstehen, ist es erforderlich, sich die inso...

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Sven Wilke Schadensersatz nach Vergaberechtsverstossen


Vordiplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,25, Universität Hamburg (Departement Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg), Veranstaltung: Vergaberecht, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bedeutung von Schadensersatz nach Vergaberechtsverstößen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge 1. EinleitungÖffentliche Aufträge stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Schätzungen der Kommission der Europäischen Union zufolge setzen öffentliche Auftraggeber in der Europäischen Gemeinschaft jährlich etwa 16 % des Bruttoinlandproduktes der EU für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen um, wertmäßig entspricht dies etwa 1 500 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 betrug der Auftragswert alleine in Deutschland mit 492 Mrd. DM 13 % des Bruttoinlandproduktes. Das gesetzliche Vergaberecht ist seit dem 01.01.1999 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, also dem Kartellrecht geregelt. Dadurch wurde die "haushaltsrechtliche Lösung" abgelöst und der wettbewerbssichernde Zweck des Vergaberechts betont. Die Neuregelung beruht auf Vorgaben des Europarechts, den sog. Nachprüfungsrichtlinien. Bei dieser Neuregelung sind insbesondere die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter massiv gestärkt worden. Das Vergaberecht soll eine rechtsfehlerfreie Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen und konkurrierenden Unternehmen die Möglichkeit geben, gegen r...

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Evaristo Demiraj Reform des Vergaberechts aus Sicht eines Telekommunikationsdienstleisters


Masterarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,2, Ruhr-Universität Bochum (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Recht der Wirtschaft, Sprache: Deutsch, Abstract: Eine der hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Hand ist die Bereitstellung von Dienstleistungen von allgemeinem und wirtschaftlichem Interesse. Durch die Erfüllung dieser öffentlichen Daseinsvorsorge nimmt sie eine bedeutende Stellung im hiesigen Wirtschaftsgeschehen ein. Nach einer aktuellen Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BWMi) summiert sich die jährliche Beschaffungstätigkeit aller öffentlichen Auftraggeber auf ein Volumen von mindestens 300 Milliarden € und einem entsprechenden Anteil am BIP von 19%. Damit bei der ausgewiesenen Marktmacht der öffentlichen Hand keine wettbewerbsverzerrenden Situationen entstehen, unterliegen die Vergaben von öffentlichen Aufträgen restriktiven Vorschriften zur Einhaltung europäischer Grundsätze von offenem Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Sie dienen dem Zweck, einen unionsweiten Wettbewerb für alle europäischen Mitgliedsstaaten unter gleichen Bedingungen herzustellen und auf Dauer zu gewährleisten. Diese wurden letztmalig im Jahr 2004 durch die europäische Vergabekoordinierungsrichtlinie (VKR) formalisiert und im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen. Jedoch wurde die deutsche Umsetzung der Richtli...

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Deutschland Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHGesetz) – GmbHG


GmbHG Ausfertigungsdatum: 20.04.1892 Vollzitat: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 51 G v. 22.12.2011 I 3044

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OWiG Ausfertigungsdatum: 24.05.1968 Vollzitat: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602; zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 29.7.2009 I 2353

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Henry Mayer Hartz IV und das Arbeitslosengeld II. Eine Untersuchung nach John Rawls A Theory of Justice


Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,0, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Veranstaltung: Grundkurs 3: Politische Theorie, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Februar 2005 waren in Deutschland über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Die rot-grüne Bundesregierung hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen und mit den so genannten „Hartz-Gesetzen" die Reformation des deutschen Arbeitsmarktes angekündigt. Zu Beginn dieses Jahres trat der letzte Teil der Reform in Kraft, das „Hartz IV-Gesetz". Schon vor der Einführung zeigten die Menschen in allen Bundesländern ihren Protest gegen das neue Gesetz und drückten so ihre Unzufriedenheit mit den bevorstehenden Veränderungen aus. Die Betroffenen fühlen sich ungerecht behandelt und befürchten große Einschnitte in ihrer Zukunft. Warum erscheinen ein Gesetz und seine Folgen, vor Allem in den Augen der Betroffenen, als „ungerecht"? Was genau wäre im Gegenteil „gerecht"? Ist Hartz IV gerecht? Wenn die gegebene Situation als ungerecht empfunden wird, muss man Gerechtigkeit nicht nur messen können, sondern es muss auch ein akzeptabler Gerechtigkeitsbegriff entwickelt werden. Um den überaus vagen und deswegen schwammigen Begriff der Gerechtigkeit definieren und anwenden zu können, soll die Frage "Ist Hartz IV gerecht?" anhand der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls analysiert und beantwor...

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Kathrin Klose Rechtlichen Grenzen und die Zulassigkeit von Kopplungsgeschaften im Lichte der Korruptionsdelikte


Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 12, Freie Universität Berlin, Veranstaltung: Seminar im Wirtschaftsstrafrecht - Compliance, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter einem Kopplungsgeschäft versteht man die Verpflichtung einer Vertragspartei, zusätzlich zum eigentlich gewünschten Gut (Koppelungsprodukt) eine andere - meist nicht gewünschte - Ware oder Dienstleistung als Gesamtleistung abzunehmen, die weder sachlich noch handelsüblich zum gewünschten Gut dazugehört (gekoppeltes Produkt). Die Koppelung kann durch Zwang, insbesondere auf Druck eines marktbeherrschenden Anbieters des Koppelungsproduktes oder durch Preisanreize bewirkt werden. Koppelungsgeschäfte können zum Ausschluss der Wettbewerber vom Markt für das gekoppelte Produkt führen und die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des dergestalt vertraglich Gebundenen einschränken. Kopplungsgeschäfte verstoßen grundsätzlich gegen das Kartellverbot des §1 GWB und Art. 101 I AEUV. I.R. von Kopplungsgeschäften kann i.d.S. eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes erfolgen sowie ein möglicher Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 I, II Nr. 2 GWB) oder ein möglicher Verstoß gegen das Verbot unbilliger Behinderung anderer Unternehmen durch marktbeherrschende oder starke Anbieter (§§ 19 I i.V.m. II Nr. 1, 20 I GWB) erfolgen.

2002 РУБ

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Tobias Sebastian Algasinger Der Fall Deutschland gegen Italien und sein Nachspiel (IGH, Jurisdictional Immunities of the State, 2012)


Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Università degli Studi di Padova (Diritto Internazionale), Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt zur Reaktion auf die Nichtbefolgung des IGH-Urteils (IGH, Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy: Greece intervening, 03.02.2012)) durch Italien zur Verfügung stehen und bewertet diese danach, inwiefern sie zu einer Lösung des Konflikts beitragen können.Aufgrund des aktuell andauernden völkerrechtlichen Streits zwischen Deutschland und Italien entfaltet die behandelte Thematik besondere Relevanz.Die Arbeit beschäftigt mit der Compliance mit IGH-Urteilen am Beispiel des Falles Deutschland gegen Italien (2012).Seit gut zehn Jahren ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien umstritten, ob die Bundesrepublik für die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen an der italienischen Bevölkerung Schadensersatz leisten muss. Im Rahmen dieses Streits ließen italienische Gerichte zivilrechtliche Klagen italienischer Bürger gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Die Klagen rührten jeweils von natürlichen Personen her und waren darauf gerichtet, Entschädigungszahlungen von der Bundesrepublik Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg an den Anspruchstellern selbst oder an deren Angehörigen begangenen Kriegsverbrechen zu erhalten. Damit verletzte Italien die...

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Anja Kipp Frauenhauser versus Gewaltschutzgesetz


Menschen wollen ein Leben ohne Gewalt. Trotzdem wird: "das 20. Jahrhundert in die Geschichte als ein Jahrhundert der Gewalt eingehen", sagte Nelson Mandela im Vorwort zum "Weltbericht Gewalt und Gesundheit". Jede Form von Gewalt verletzt die Integrität eines Menschen. Jede vierte Frau in Deutschland ist, laut einer Menschenrechtsorganisation von Gewalt betroffen. Der Tatort für Gewalt ist in den meisten Fällen das eigene Zuhause, der vermeintliche Schutzraum. Durch die Frauenbewegung wird Gewalt gegen Frauen ein Politikum. Die Bundesregierung hat durch Ihre Aktionspläne und das daraus resultierende Gewaltschutzgesetz gegenüber der Gesellschaft eine eindeutige Position gegen Gewalt, insbesondere gegen Gewalt an Frauen bezogen. Aber reicht ein Gesetz zum Schutz der Frauen und ist durch das Gesetz die Legitimation der Frauenhäuser gefährdet? Dieses Buch befasst sich mit der Geschichte, der Entwicklung, der Arbeit und der Bedeutung von Frauenhäusern. Der Aktionsplan I der Bundesregierung wird im nächsten Kapitel vorgestellt. Das Gewaltschutzgesetz und auch das Polizeigesetz §34 a mit dem Grundsatz "Der Täter verlässt die Wohnung, dass Opfer bleibt", welches zeitgleich zu der Bundesgesetzgebung in Kraft trat ist Thema dieses Buches. Wenn über Gewalt und Gewaltprävention gesprochen wird, darf auch der Aktionsplan II der Bundesregierung nicht fehlen. Im Aktionsplan II wird die Effektivität der Maßnahmen des Aktionsplan I überprüft und weitere Maßnahmen geplan...

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Markus Vogel Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europaischen Kartellrecht unter Berucksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999


Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Friedrich-Schiller-Universität Jena, 49 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Franchisen, finden aber trotz dessen Erwähnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des § 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Prüfung der Tatbestandsmerkmale ist für eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, unumgänglich und wird ausführlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschränkung des Wettbewerbs ergibt, so ist zunächst eine Prüfung der Freistellung nach § 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus § 22 GWB ergibt und die Zuständigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen für die kartellrechtliche Würdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen.Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall „Pronuptia", das wegweisend für die Regelung des Franchisings bis heute i...

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