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Deutschland Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG


UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254

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Johannes Pudelko Unzulassige Kopplungsangebote beim Vertrieb von Mobiltelefonen mit Netzkartenvertragen nach UWG 04


Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11 Punkte, Justus-Liebig-Universität Gießen, 6 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Oft werden Kaufverträge über Mobiltelefone vom Anbieter mit gleichzeitigem Abschluss eines Netzkartenvertrages angeboten. Solche so genannten Kopplungsangebote müssen unter Umständen auf Wettbewerbswidrigkeit überprüft werden. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt verschiedene Verbotstatbestände gegen Wettbewerbshandlungen, die den Verbrauchern und Mitbewerbern zum Nachteil gereichen können.In der vorliegenden Arbeit wird dargelegt werden, inwieweit diese oben genannten Kopplungsangebote unter eine der im UWG geregelten Verbotstatbestände fallen. Dabei wird der Schwerpunkt der Arbeit auf den Tatbeständen des unlauteren Wettbewerbs und der Verbraucherschutzfunktion des UWG liegen. Vorschriften über belästigende und vergleichende Werbung werden nur am Rande behandelt werden. Verfahrensvorschriften bleiben ganz außer Acht.

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Deutschland Wettbewerbsrecht – WettR


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: UWG Ausfertigungsdatum: 03.07.2004 Vollzitat: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254) GWB Ausfertigungsdatum: 26.08.1998 Vollzitat: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 62 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist PAngV Ausfertigungsdatum: 14.03.1985 Vollzitat: Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 977) geändert worden ist.

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Thomas Seruga Preisabsprachen und Wettbewerbspolitik


Diplomarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich BWL - Wirtschaftspolitik, Note: 2, Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Graz, Sprache: Deutsch, Abstract: Jedes Unternehmen wird von natürlichen Personen geführt und geleitet. Da ist es kaum verwunderlich, dass sich diese Menschen auch untereinander treffen können, um über ihre Geschäfte sprechen zu können und sich über einheitliche Preise ihrer Produkte oder Dienstleistungen einigen. Bereits dieses einfach verständliche Beispiel kann die Wettbewerbssituation auf dem Markt beeinflussen und verändern.Von einem Wettbewerbsmarkt wird gesprochen, sobald mehrere Anbieter mit denselben Gütern mehreren Käufern gegenüberstehen. Unternehmen sollen mit Hilfe politischer Unterstützung die Möglichkeit auf einen fairen Wettbewerb haben. Die Aufgabe der Politik liegt somit in der Förderung sowie Erhaltung des Wettbewerbs. Um dies leichter zu bewerkstelligen gibt es zwei verschiedene Gesetze in Österreich. Einerseits das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und anderseits das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

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Marko Setzer Die Auswirkungen des Neuen UWG auf die Medien


Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 16, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Veranstaltung: Universitärer Schwerpunkt Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach der Verabschiedung am 03.07.2004 und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 07.07.2004 ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mangels Übergangsvorschriften zur alten Fassung von 1909 am 08.07.2004 in Kraft getreten. Damit hat die erste grundlegende Reform des deutschen Lauterkeitsrechts ihren Abschluss gefunden. Nach fast 100 Jahren steht das Wettbewerbsrecht auf einer neuen rechtlichen Grundlage. Das UWG 1909 war bei seinem Erlass bewusst fragmentarisch gehalten. Im Wesentlichen war es ausgegliedertes Deliktsrecht, das den Schutz des „anständigen Gewerbetreibenden" vor dem Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs auf eine dogmatisch sichere Grundlage stellen sollte. Weiterhin enthielt das UWG von 1909 eine terminologisch („gute Sitten") eng an § 826 BGB angelehnte Generalklausel, die sich allerdings auf Handlungen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bezog. Einige wenige Sondertatbestände folgten, von denen das gleichfalls generalklauselartig weite Verbot der irreführenden Angaben in § 3, das Verbot der Anschwärzung in § 14 und der Schutz der Betriebsgeheimnisse in § 17 die wichtigsten waren. Rechtsprechung und Wissenschaft schufen dann auf der Grundlage insbesondere der weitgefassten Generalklause...

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Andreas Patz Gesetzesverstoss und Wettbewerbswidrigkeit


Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11 Punkte, Universität Bayreuth, Veranstaltung: Seminar im Wettbewerbsrecht, 30 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 22. 08. 2003 legte die Bundesregierung einen Entwurf für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Dieser Entwurf sieht eine grundlegende Modernisierung des Gesetzes vor, wobei als Begründung dafür zum einen die Notwendigkeit einer stärkeren Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, zum anderen aber auch die Harmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts angegeben wird. Insbesondere wird die bisherige Generalklausel des § 1 UWG abgeschafft und ersetzt durch einen nicht abschließenden Beispielkatalog, der den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs in § 3 des Entwurfs (im Folgenden UWGE genannt) näher definieren soll. In Nummer 11 dieses Katalogs heißt es in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Im Folgenden soll darauf eingegangen werden, wie dieser Tatbestand vor der Novellierung gehandhabt wurde, welche Schwächen dabei auftraten und inwiefern die Aufnahme dieses Tatbestands in den UWGE den derzeitigen Stand der Rechtstrechung beeinflussen kann.

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Ohne Autor Gesetz Uber Die Friedliche Verwendung Der Kernenergie Und Den Schutz Gegen Ihre Gefahren (Atomgesetz)


Text des Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz).

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Kathrin Klose In welchem Verhaltnis stehen der Schutz von Marken vor einer Verwechslungsgefahr und lauterkeitsrechtliche Irrefuhrung.


Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 10, Freie Universität Berlin, Veranstaltung: Schwerpunkt im Immaterialgüterrecht/gewerblicher Rechtsschutz, Sprache: Deutsch, Abstract: Grundsätzlich ist der Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen im Markengesetz (MarkenG) geregelt. Jedoch gibt es im deutschen Lauterkeitsrecht darüber hinaus den Tatbestand des § 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG), der vor irreführenden geschäftlichen Handlungen schützen soll, da diese als unlauter anzusehen sind. Konkret spricht der im Rahmen der Reform im Jahre 2008 neu gefasste § 5 Abs. 2 UWG davon, dass auch das Hervorrufen einer Verwechslungsgefahr mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers als irreführende geschäftliche Handlung anzusehen ist.Folglich stellt sich nun die Frage, in welchem Verhältnis der kennzeichenrechtliche Schutz von Marken vor einer Verwechslungsgefahr und der lauterkeitsrechtliche Schutz vor Irrführung stehen. Das sei vor dem Hintergrund des Kreises der Anspruchsberechtigten und der unterschiedlichen Rechtsfolgen von erheblicher praktischer Bedeutung. Im Rahmen dieser Arbeit besonders einzugehen ist auf den § 5 Abs. 2 UWG bei kritischer Würdigung dessen unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung.

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Johannes Weiß Folgen einer Marktteilnahme unter Verstoss gegen Marktzutrittsregelungen nach BGB und UWG


Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11,00, Universität Regensburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit befasst sich ausweislich des Titels mit den Folgen einer Marktteilnahme unter Verstoß gegen Marktzutrittsregelungen nach BGB und UWG. Hierbei wird auf wettbewerbsrechtliche Aspekte, insbesondere § 4 Nr. 11 UWG eingegangen. Im zweiten Teil werden grundlegende und auch im Pflichtfach relevante Thematiken der §§ 134, 138, 823 BGB, wie z.B. die Voraussetzungen für Schutzgesetze iSd § 823 II BGB, behandelt und im Hinblick auf das Thema der Arbeit auch unter Auswertung der vom BGH geschaffenen Kasuistik diskutiert.

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Deutschland Freiwillige Gerichtsbarkeit – FG


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen – FamGKG Rechtspflegergesetz – RPflG Kostenordnung – KostO

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Thomas Bode Marketingmix fur Heilpraktiker (Psychotherapie) im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen


Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich BWL - Marketing, Unternehmenskommunikation, CRM, Marktforschung, Social Media, German open Business School - Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung, Veranstaltung: Marketing, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit 1993 ist es in Deutschland möglich, eine Heilerlaubnis zur Psychotherapie ohne ein Studium zum Arzt, Psychologen oder Heilpraktiker (allgemein) zu erlangen.Durch die geltenden Gesetze, wie das Heilmittelwerbegesetz, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das Telemediengesetz und Regelungen der jeweiligen Ärztekammer, werden in erster Linie Werberichtlinien für Ärzte geregelt.Für Heilpraktiker für Psychotherapie hingegen gibt es keine spezifischen Gesetze, welche Kommunikationspolitik und Werbung regeln. Häufig finden bei der Beurteilung der Rechtskonformität der Werbung die Gesetze für Ärzte ihre Anwendung.Verstöße gegen diese Gesetze können zu Abmahnungen bis hin zur Aberkennung der Heilerlaubnis führen. Das führt in der Praxis bei vielen Heilpraktikern zu Unsicherheit. Gerade aber diese Werbung ist notwendig, um das Überleben der eigenen Praxis zu sichern, da die Leistungen von Heilpraktikern für Psychotherapie keine Kassenleistungen sind und sie in direkter Konkurrenz zu Psychotherapeuten, Diplompsychologen und Selbsthilfegruppen stehen, deren Therapien und Angebote von den Krankenkassen finanziert werden und welche für die Patienten kostenfrei sind.Das Gebiet der Werbung für Heilpraktiker ist noch nicht ausgiebig bear...

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Deutschland Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB


GWB Ausfertigungsdatum: 26.08.1998 Vollzitat: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 62 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 15.7.2005 I 2114; 2009, 3850; Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 62 G v. 22.12.2011 I 3044 Änderung durch Art. 20 Nr. 1 G v. 9.12.2004 I 3220 war nicht ausführbar, da zu diesem Zeitpunkt keine amtliche Inhaltsübersicht existierte

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Philipp Kynast Das VW-Gesetz, das EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2007 und die Folgen


Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit mehreren Jahren ist das sogenannte VW‑Gesetz Streitgegenstand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission. Zentrale Regelungspunkte des Gesetzes werden von der Kommission als unvereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten aus Art. 56 und Art. 43 EG erachtet. Der Streit fand seinen vorläufigen Höhepunkt mit dem Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2007. Darin befand der Gerichtshof die Klage der Kommission in Bezug auf Art. 56 Abs. 1 EG für Recht und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Angleichung des VW‑Gesetzes an europäisches Recht. Wirklich überraschen konnte das Urteil niemanden. Vielmehr erweiterte der EuGH durch selbiges Urteil seine Rechtsprechung zu den sogenannten Goldenen Aktien, von denen sich die im VW‑Gesetz in Frage stehenden - zwar grundsätzlich vergleichbaren - Regelungen jedoch im Detail unterscheiden. Neben den umstrittenen rechtlichen Implikationen für das VW‑Gesetz und in deren Folge für die Satzung der Volkswagen AG kommt dem Urteil auch wirtschaftliche Bedeutung im Hinblick auf eine etwaige Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche Automobil Holding SE zu. Um die Bedeutung des VW Gesetzes und den vehementen Widerstand der Bundesregierung gegen dessen Abschaffung zu verstehen, ist es erforderlich, sich die inso...

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Unlauterer Wettbewerb – Wikipedia

Regelung in Deutschland. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine historisch gewachsene Rechtsnorm, die Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb schützen soll und dabei dem Interesse der Allgemeinheit an unverfälschtem Wettbewerb Rechnung trägt.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Gesetze im Internet

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB . Kapitel 1 : Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes § 2 Definitionen § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3a Rechtsbruch § 4 Mitbewerberschutz § 4a Aggressive geschäftliche Handlungen § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen § 5a Irreführung durch Unterlassen § 6 ...

Das (neue) "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)"

Das neue "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)" vom 3. Juli 2004 trat am 8. Juli 2004 in Kraft. Der nachfolgende Beitrag möchte anlässlich der Reform des UWG einen allgemeinen Überblick über die Bedeutung des UWG , seinen Inhalt ) und seine Durchsetzung ) verschaffen.

Unlauterer Wettbewerb: 5 Beispiele aus dem Gesetz

Das vollständige Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, finden Sie an dieser Stelle. Unlauterer Wettbewerb besteht also auch, wenn selbstverständliche Fernabsatzverträge als Besonderheit dargestellt werden.

UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.

Wettbewerbsrecht: Welche Gesetze gelten? - Recht 2019

Wie bereits erwähnt, kann es in Deutschland bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht bzw. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb schnell zu einer Abmahnung kommen. Diese muss aber nicht zwingend von einem Rechtsanwalt angefertigt werden.

§ 5 UWG Irreführende geschäftliche Handlungen - dejure.org

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015 (BGBl. I S. 2158 ) , in Kraft getreten am 10.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassung

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb / UWG (Deutschland ...

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Bekanntmachung der Neufassung vom 3. März 2010. BGBl. Teil I/2010, Nr. 11 vom 17.3.2010, S. 254 ff. in der seit dem 4.

Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale ist die größte und einflussreichste bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl.

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Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde insgesamt neu gefaßt, so daß die alte Gesetzesversion von 1909 endlich der Vergangenheit angehört.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Wikipedia

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist im deutschen Recht die gesetzliche Grundlage der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Es gehört zum so genannten Lauterkeitsrecht.

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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 RGBl. S. 499 . in der Fassung der Änderungen . vom 21. Juli 1965 BGBl. I, S. 625 , vom 25.

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Unlauterer Wettbewerb — einfache Definition & Erklärung ...

Unlauterer Wettbewerb verständlich & knapp definiert Als unlauterer Wettbewerb wird das Verhalten von Unternehmen bezeichnet, das im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die "guten Sitten" verstößt. Unter "guten Sitten" ist ein Maßstab zu verstehen, den alle billig und gerecht denkenden Gewerbebetreibenden ansetzen. Das UWG regelt, welches Fehlverhalten unter unlauteren Wettbewerb fällt.

Rechtsschutz gegen unlauteren Wettbewerb bei Apotheken ...

Es ist in Deutschland bis dato ein Novum. Denn erstmals wird ein Wettbewerbs-Rechtsschutz, der bisher nicht versicherbar war, vom Makler ApoRisk für den Nischenmarkt der Apotheken angeboten.

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Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Wikipedia

Dezember 2015 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten. Die Grundstruktur einer einheitlichen Regelung für den B2B- und B2C-Bereich wurde beibehalten. Gleichwohl finden sich unterschiedliche Bestimmungen für den B2C-Bereich in § 3 Abs. 2–4 UWG, während § 4 Nr. 1–2 und 4 UWG n.F. besondere Regelungen für den B2B-Bereich enthält. Die „fachliche Sorgfalt“ in § 2 Nr. 7 UWG wurde zur „unternehmerischen Sorgfalt“.

Deutschland Vergaberecht – VgR


Das Buch enthält die folgenden Gesetze: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB Vergabeverordnung – VgV Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A und B Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A und B Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen

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Henry Mayer Hartz IV und das Arbeitslosengeld II. Eine Untersuchung nach John Rawls A Theory of Justice


Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,0, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Veranstaltung: Grundkurs 3: Politische Theorie, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Februar 2005 waren in Deutschland über fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Die rot-grüne Bundesregierung hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen und mit den so genannten „Hartz-Gesetzen" die Reformation des deutschen Arbeitsmarktes angekündigt. Zu Beginn dieses Jahres trat der letzte Teil der Reform in Kraft, das „Hartz IV-Gesetz". Schon vor der Einführung zeigten die Menschen in allen Bundesländern ihren Protest gegen das neue Gesetz und drückten so ihre Unzufriedenheit mit den bevorstehenden Veränderungen aus. Die Betroffenen fühlen sich ungerecht behandelt und befürchten große Einschnitte in ihrer Zukunft. Warum erscheinen ein Gesetz und seine Folgen, vor Allem in den Augen der Betroffenen, als „ungerecht"? Was genau wäre im Gegenteil „gerecht"? Ist Hartz IV gerecht? Wenn die gegebene Situation als ungerecht empfunden wird, muss man Gerechtigkeit nicht nur messen können, sondern es muss auch ein akzeptabler Gerechtigkeitsbegriff entwickelt werden. Um den überaus vagen und deswegen schwammigen Begriff der Gerechtigkeit definieren und anwenden zu können, soll die Frage "Ist Hartz IV gerecht?" anhand der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls analysiert und beantwor...

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Thea Becker Die Tagesschau-App als Rechtsproblem. Klagen gegen ARD und NDR durch Zeitungsverlage wegen unlauterem Wettbewerb


Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 11, EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Folgenden wird die Tagesschau-App als Rechtsproblem thematisiert. Anspruch ist es, nach Aufarbeitung der Ereignisse der Rechtsstreite zwischen dem ARD und NDR und einigen Zeitungsverlagen vor dem LG Köln, OLG Köln und BGH die rechtlichen Probleme in Anwendung und Auslegung des RStV in Bezug auf Rechtsweg und materielle Grenzen öffentlich-rechtlicher Betätigung im Internet aufzuarbeiten. Abschließend wird ein Ausblick auf bestehenden Probleme zwischen privater Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk im Internet und auf verfassungsrechtliche Probleme gegeben. Elf Zeitungsverlage legten 2011 Klage gegen die ARD und den NDR ein. Sie sahen in der Tagesschau-App eine Wettbewerbsverzerrung. Geklagt wurde wegen unlauteren Wettbewerbs, §§ 8 I 1, 3 I, 4 Nr. 11 a. F. UWG i.V.m. §§ 11d II 1 Nr. 3 HS 3, 11f RStV. Begründet wurde dies damit, dass die App weder einem benötigten Drei-Stufen-Test unterzogen wurde, noch als presseähnliches nichtsendungsbezogenes Angebot überhaupt hätte angeboten werden dürfen. Sie beantragten, es zu untersagen, die Tagesschau-App in der in der vorgelegten Form zu verbreiten, hilfsweise, innerhalb der Tagesschau-App bestimmte Artikel zu veröffentlichen.

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Jessika Karnaseril Zur Ubertragbarkeit des Wettbewerbsrechts auf das Gesundheitswesen


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Claus-Dieter Schreier Zur kombinierten Nutzung von internationalem Steuergefalle und sozialrechtlichen Regelungen


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Cedrik Kuchheuser Sexistische und menschenverachtende Werbung im alten neuen UWG


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